Markenschutz und Patentschutz

Geistiges Eigentum schützen – gleich beim Firmenstart

Sie befinden sich im Gründungsprozess Ihrer Firma, haben ein innovatives Produkt oder Verfahren entwickelt und sind bereit, damit in den Markt ein­zu­treten? Dann ist jetzt der richtige Zeit­punkt, um Ihr Patent zu registrieren. Nicht, dass ein Wett­be­werber Ihre Idee kopiert …

Ricola, Nespresso, Levis 501, Ikea – Marken sind Image­träger und machen Ihr Unter­nehmen, Ihre Produkte für die Kundinnen und Kunden sichtbar. Hinter­legen Sie deshalb gleich zu Beginn Ihrer Tätig­keit Ihre Marke(n). Denn es gilt: Wer zuerst hinter­legt, hat das bessere Recht und kann anderen ver­bieten, die gleiche Marke zu be­nutzen.

Markenschutz – was ist schützbar?

Die Faustregel: Was sich in einem Quadrat von 8 x 8 cm ab­bilden lässt, kann eine Marke sein. Das gilt auch für eine Tonfolge (hier lassen sich die Noten ab­bilden). Marken können sein:

• Wörter – zum Beispiel Ihr Firmenname oder ein Produktname
• Slogans – Beispiel: Gryps – was KMU brauchen
• Buchstaben- und Zahlen­kombi­nationen – Bei­spiel: SBB, 501 (für Jeans)
• Bildliche Darstellungen – Bei­spiel: der ange­bissene Apfel von Apple
• Wort-, Bildkombinationen – Bei­spiel: Ikea in der gelben Ellipse im blauen Recht­eck
• Dreidimensionale Formen – Bei­spiel: Mercedes-Stern
• Farben – Beispiel: Post­gelb
• Tonfolgen, Jingles – Bei­spiel: Ri-co-la

Geschützt werden können nur unter­scheidungs­kräftige Marken. Das heisst, Ihre Marke darf nicht eine reine Sach­be­zeichnung sein (Grün­tee). Sie darf auch nicht nur aus An­gaben zur Quali­tät, zur Art oder zum Preis der Ware be­stehen (Billigst-Grüntee). Werbe­slogans sind in der Regel eben­falls nicht zulässig, ebenso wenig irre­führende Be­zeichnungen oder Marken, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten ver­stossen.

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Marke hinterlegen – so geht es

Auch für den Markenschutz ist das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) Ihre Anlaufstelle.

Markenschutz – die Kosten

Die Kosten des Markenschutzes hängen unter anderem davon ab, für wie viele Produkte und Dienst­leistungen Sie Ihre Marke ein­tragen lassen wollen. Hinzu kommen Aus­lagen für eine Marken­beraterin. Hier die wich­tigsten Gebühren:

Patentschutz – zuerst eine Neuheitsrecherche

Bevor Sie das Anmeldeprozedere für ein Patent starten, sollten Sie unbedingt eine Neu­heits­recherche durch­führen. Ist Ihre Er­findung dann doch nicht so neu wie ge­dacht, können Sie sich den admini­strativen Aufwand und die Kosten sparen. So gehen Sie vor:

• Eine kostenlose Internetrecherche über Swissreg (Schweiz) und Espacenet (weltweit), die Sie selbst durchführen können, verschafft Ihnen einen ersten Überblick.
• Eine begleitete Recherche beim IGE bietet Ihnen gegen eine kleine Gebühr einen ersten Über­blick zum Stand der Technik in Bezug auf Ihre Erfindung.
• Der kommerzielle Informationsdienst ip-search des IGE führt Recherchen für jede Fragestellung durch und unter­stützt Sie von der ersten Idee bis zur Eta­blierung Ihrer Produkte am Markt.
• Haben Sie aufgrund der ersten Recherchen die Patent­anmeldung ge­startet, lohnt sich eine ver­tiefte Recherche beim IGE zur Überprüfung der Neuheit. Fällt diese negativ aus, können Sie die An­meldung zurück­ziehen und haben noch nicht zu viele Kosten.

Solche Recherchen sind wichtig, um später rechtliche Probleme zu vermeiden, denn bei der Patent­anmeldung prüft das IGE die Neuheit und den erfin­derischen Cha­rakter nicht. Dass Ihre paten­tierte «Erfin­dung» doch nicht so neu war, er­fahren Sie erst, wenn eine andere Firma gegen Sie klagt.

Was ist in der Schweiz patentierbar?

Damit Sie eine Erfindung patentieren können, müssen einige Be­din­gungen erfüllt sein. Nur dann wird Ihre An­meldung beim Insti­tut für Geis­tiges Eigen­tum (IGE) über­prüft. Hier die wich­tigsten Bedin­gungen:

• Die Erfindung muss neu sein, darf also auf dem relevanten Gebiet der Tech­no­logie noch nicht be­kannt sein.
• Ausserdem darf die Erfindung nach dem aktuellen Stand der Technik nicht naheliegend sein, sondern muss einen wirklichen Fort­schritt bein­halten. Als Stand der Technik gilt alles Wissen, das vor der An­meldung irgendwo auf der Welt öffen­tlich zugäng­lich gewesen ist. Dazu zählen zum Bei­spiel schriftliche Publi­kationen, öffen­tliche Vorträge und Aus­stellungen. Auch was Sie selbst über Ihre Er­findung bekannt machen, zählt in aller Regel zum Stand der Technik.
• Die Erfindung muss gewerblich anwendbar und ihre Durch­führung un­pro­ble­matisch wieder­holbar (Reliabi­lität) sein.

Patentanmeldung in der Schweiz – so gehen Sie vor

Nachdem Sie eine Neuheitsrecherche durchgeführt haben, durchlaufen Sie diese vier Schritte:

1. Patentanmeldung: Sie reichen dem IGE ein Patentgesuch sowie eine technische Doku­mentation ein. Dabei müssen Sie Ihre Er­findung klar und ver­ständ­lich beschreiben, sodass sie von einer Person mit dem üblichen Kenntnis­stand auf dem relevanten technischen Gebiet geprüft werden kann. Zudem müssen Sie Ihre Patent­an­sprüche defi­nieren, also formu­lieren, was genau geschützt werden soll. In der ersten Phase über­prüft das IGE den Antrag formal. Sind alle Bedingungen erfüllt, wird die Regi­strierung nach 18 Monaten ver­öffentlicht.
2. Sachprüfung: Die Patentexperten des IGE prüfen, ob die technischen Unter­lagen die gesetz­lichen Vor­gaben erfüllen. Gefragt wird, ob die Erfin­dung patentier­bar ist und ob die Patent­ansprüche klar und ver­ständ­lich formuliert sind. Ebenfalls in diese Phase fällt die Über­prüfung auf rechtlicher Ebene.
3. Erteilung (oder Zurückweisung): Sind alle Voraus­setzungen erfüllt, erteilt das IGE das Patent. Dieses wird ver­öffen­tlicht und gilt für die Schweiz und Liechten­stein. Das Patent wirkt rückwirkend ab dem Anmelde­datum. Die Schutz­dauer beträgt maximal 20 Jahre und ist nicht verlänger­bar.
4. Registerführung: Der Rechtsstatus des Patents wird im vom IGE geführten Register einge­tragen und auf Swissreg ver­öffen­tlicht.

Sehr zu empfehlen: Hilfe vom Patentanwalt

Der Prozess einer Patentierung ist kompliziert und die Gefahr, dass Ihnen als Laien folgen­schwere Fehler unter­laufen, ist nicht zu unter­schätzen. Mit einem Patent­anwalt, einer Patent­anwältin an Ihrer Seite be­wäl­tigen Sie die Schritte von der Neu­heits­recherche bis zur Publi­kation und Ver­wertung des Patents ein­facher, pro­fes­sionel­ler und sicherer. Der Anwalt, die Anwältin meldet für Sie das Patent an, stellt Lizenz­verträge aus und geht später Patent­rechts­ver­letzungen nach. Vor allem für die Formu­lierung der Patent­ansprüche, den wichtigsten Teil Ihres Gesuchs, lohnt es sich, pro­fes­sionel­le Hilfe in An­spruch zu nehmen.

Patentanmeldung – die Kosten

Die Kosten eines Patents setzen sich zusammen aus den Gebühren für die An­meldung, die Prüfung und die Ertei­lung, den wieder­kehrenden Jahres­gebühren und zusätzlichen Aus­gaben für die Hilfe von Patentanwälten und anderen Spezi­alisten, vor­be­reitende Recherchen und die Aus­ar­bei­tung der technischen Unter­lagen.

Autorin: Käthi Zeugin