Betriebsrechtsschutz
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Aktualisiert am 15.11.2023
Konfliktpotenzial nimmt stetig zu
Steigende Regulierungen und gesellschaftliche Veränderungen haben dazu geführt, dass Streitigkeiten vor Gericht auch in der Schweiz deutlich zugenommen haben. Gerade für KMU ist es oft nicht einfach, sich gegen ungerechtfertigte Ansprüche zu wehren und die eigenen Rechte durchzusetzen.
Anwalts- und Gerichtskosten gehen schnell ins Geld. Auch ist es für Laien praktisch unmöglich, komplexe Sachverhalte juristisch zu beurteilen, und die Kosten eines Rechtsstreits sind nur schwer kalkulierbar. Konfliktpotenzial liegt unter anderem in den Beziehungen zu Mitarbeitenden, Vermietern, Lieferanten, Mitbewerbern, Kunden und Behörden. Das kann im Ernstfall existenzbedrohend sein.
Rechtsschutz ist nicht gleich Rechtsschutz
Sie kennen die Verkehrs- und die Privatrechtsschutzversicherung, haben privat vielleicht sogar eine abgeschlossen? Das hilft Ihnen in Ihrem Betrieb nichts. Die Verkehrsrechtsschutzversicherung funktioniert zwar ähnlich wie der Zusatzbaustein Motorfahrzeugrechtsschutz, ist aber auf den privaten Bereich beschränkt. Und der Name «Privatrechtsschutz» sagt schon klar, dass diese Versicherung für den Schutz von KMU ungeeignet ist.
Rechtsschutz im Rahmen der Betriebshaftpflicht
Eine Betriebshaftpflichtversicherung kann bei juristischen Streitigkeiten ebenfalls ins Spiel kommen. Sie übernimmt einerseits die Kosten für berechtigte Ansprüche Dritter und wehrt andererseits unberechtigte Ansprüche ab. Eine Rechtsschutzversicherung kommt als Ergänzung dazu für die Kosten auf, die entstehen, wenn Sie Ihr eigenes Recht durchsetzen möchten.
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Betriebsrechtsschutz abschliessen – das müssen Sie wissen
Eine Betriebsrechtsschutzversicherung bezahlt in einem Streitfall Ihre Rechtsberatung und die Verfahrenskosten. Sie ist in der Schweiz nicht obligatorisch, aber empfehlenswert. Selbstbehalte gibt es in der Regel keine.
Manche Versicherer bieten für kleinere Betriebe umfassende Paketlösungen an. Wenn Sie sich nicht mit den Details auseinandersetzen möchten, kann dies eine gute Alternative sein. Massgebend dafür, ob Sie von einem Gesamtpaket profitieren können, ist die AHV-Lohnsumme (zum Beispiel unter 200'000 Franken jährlich) oder der Jahresumsatz.
Höhe der Versicherungssumme
Als Versicherungssumme für die Grunddeckung genügen in der Schweiz 1'000'000 Franken. Oft wird für eine tiefere Prämie auch eine Deckung von 500'000 bis 600'000 Franken angeboten, was für viele kleinere Betriebe bereits ausreicht.
Die zahlreichen Zusatzbausteine sehen meist kleinere Deckungssummen vor. Da die Versicherer mit vordefinierten Produkten und Summen arbeiten, solltn Sie in Bezug auf die Offerten nicht zu detaillierte Vorgaben machen. Am besten geben Sie an, welche Rechtsbereiche Sie abgedeckt haben möchten, und vergleichen anschliessend die Vorschläge der Anbieter.
Grunddeckung im Betriebsrechtsschutz
Die Versicherer geben in der Regel an, welche Rechtsgebiete in der Grunddeckung eingeschlossen sind. Für Laien kann dies verwirrend sein. Wenn Sie unsicher sind, welche Schadenfälle versichert sind, fragen Sie nach – schon vor Vertragsabschluss! Die Grunddeckung umfasst in der Regel Streitigkeiten mit Arbeitnehmenden (Arbeitsrecht) sowie Vermietern (Miet- und Pachtrecht). In der Praxis führen diese beiden Bereiche übrigens auch am häufigsten zu Schadenfällen im Betriebsrechtsschutz.
Erweiterte Deckung im Betriebsrechtsschutz
Im Folgenden finden Sie einige übliche Zusatzbausteine im Bereich der erweiterten Deckung der Betriebsrechtsschutzversicherung. Die Aufzählung ist nicht abschliessend.
- Vertragsrechtsschutz
Mit dieser Deckung hilft Ihnen die Rechtsschutzversicherung bei Streitigkeiten mit Vertragspartnern wie Kunden oder Lieferanten. - Wettbewerbsrechtsschutz
Bei kartellrechtlichen Streitigkeiten oder wenn Sie Ihre Marken- und Urheberrechte durchsetzen möchten, übernimmt diese Zusatzversicherung die Kosten. - Inkassorechtsschutz
Ein Kunde bezahlt die Rechnung nicht? Mit dieser Zusatzdeckung hilft Ihnen die Rechtsschutzversicherung, Ihre Forderungen durchzusetzen. - Persönlichkeits- und Internetrechtsschutz
Wenn Ihr Ruf durch Dritte beschädigt wird, unterstützt Sie dieser Zusatzbaustein. - Versicherungsrechtsschutz
Sie hatten einen ärgerlichen Schadenfall im Betrieb und nun zahlt die Versicherung nicht. Dieser Versicherungsbaustein hilft, Ihre Forderungen durchzusetzen. - Motorfahrzeugrechtsschutz
Wenn Sie Firmenfahrzeuge besitzen, schützt Sie diese Zusatzdeckung zum Beispiel bei Verkehrsunfällen, die juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Aber auch bei Reparaturen oder Streitigkeiten mit einer Leasingfirma. - Vermieterrechtsschutz/Immobilienrechtsschutz
Wenn Sie im Besitz von Liegenschaften sind, unterstützt Sie diese Zusatzversicherung bei Streitigkeiten mit Mietern oder Pächtern.
Offerten einholen und vergleichen
Haben Sie bestimmt, welche Bausteine der Betriebsrechtsschutzversicherung Sie benötigen, können Sie Offerten einholen. Am einfachsten geht das mit unserer Anbietersuche: Sie füllen den Bedarfs-Check aus und unsere Einkaufsexperten finden für Sie bis zu drei passende Anbieter. Vergleichen Sie anschliessend die Prämien und Leistungen der verschiedenen Offerten. Da die Versicherer individuelle Pakete schnüren, ist es nicht ganz einfach, den Überblick zu behalten. Tragen Sie die erhaltenen Angebote in der Vorlage für den Offertenvergleich von Betriebsrechtsschutzversicherungen ein.
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Die Leistungen einer Betriebsrechtsschutzversicherung
Eine Betriebsrechtsschutzversicherung kommt in der Regel für folgende Kosten auf:
- Rechtsberatung, um die Lage einzuschätzen und allenfalls eine aussergerichtliche Einigung zu erzielen. Manche Versicherer beschäftigen ein eigenes Beratungsteam, an das Sie sich bei Bedarf wenden können.
- Rechtsanwalt, der Sie vor Gericht verteidigt.
- Ihre Verfahrenskosten im Prozess. Manchmal auch die Verfahrenskosten der Gegenpartei, die Sie bezahlen müssen, wenn Sie den Prozess verlieren.
- Expertiseoder Gutachten, um einen Sachverhalt unabhängig beurteilen zu können.
Je nach Versicherer sind zusätzliche Leistungen inbegriffen, etwa Reise- oder Übersetzungskosten
Zeitlicher und örtlicher Geltungsbereich im Betriebsrechtsschutz
Der zeitliche Geltungsbereich hat bei der Rechtsschutzversicherung eine besondere Bedeutung. Der Versicherer übernimmt keine laufenden Fälle – Sie können also nicht noch rasch eine Betriebsrechtsschutzversicherung abschliessen, wenn sich bereits ein Verfahren abzeichnet. Die meisten Versicherer sehen eine Wartefrist von drei Monaten vor, um diesem Risiko vorzubeugen. Einige wenige verzichten auf die Wartefrist, aber auch diese bezahlen nie die Kosten für einen laufenden Prozess.
Der örtliche Geltungsbereich umfasst in aller Regel mindestens Europa. Es gibt aber auch Produkte, die nur die Schweiz abdecken. Prüfen Sie die AVB.
Häufige rechtliche Probleme in einem KMU
Die juristischen Streitigkeiten, die in einem KMU auftreten können, sind vielfältig und betreffen ganz unterschiedliche Rechtsbereiche, etwa das Vertrags-, Arbeits-, Versicherungs- oder Verkehrsrecht. Die folgenden Beispiele zeigen, dass es mit etwas Pech jeden treffen kann.
- Im Arbeitsrecht geht es um sämtliche Streitigkeiten mit Mitarbeitenden: Krankheitsfälle, Kündigungen oder Arbeitszeugnisse bieten reichlich Zündstoff. Zum Arbeitsrecht gehören aber auch Rechtsfälle aufgrund behördlicher Massnahmen, wenn Sie sich beispielsweise nicht an Ruhezeiten gehalten haben.
- Unter das Miet- und Pachtrecht fallen Auseinandersetzungen mit Ihrer Vermieterin. Das Dach sollte längst saniert werden und die Vermieterin weigert sich und lässt Sie im Regen stehen. Oder sie erhöht die Miete von einem Tag auf den andern.
- Zum Vertragsrecht gehören alle Probleme, die im Zusammenhang mit vertraglichen Vereinbarungen auftauchen. Wenn beispielsweise ein Lieferant beschädigte Ware geliefert hat und keine Schuld anerkennt. Oder wenn ein langjähriger Abnehmer sich nicht an die Mindestbestellmenge hält und Sie auf der Überproduktion sitzen bleiben.
- Im Rahmen des Verkehrsrechts geht es um gesetzliche Übertretungen bis hin zu Ausweisentzügen und Strafverfahren. Folgenreiche Unfälle mit komplexen Personenschäden sind juristisch höchst schwierige Angelegenheiten.
Ein Rechtsfall tritt ein – so gehen Sie vor
Im Schadenfall gilt gerade bei juristischen Streitigkeiten oder sich anbahnenden Prozessen: Ruhe bewahren und nichts überstürzen. Das Wichtigste ist, dass Sie Ihre Rechtsschutzversicherung einschalten, bevor Sie einen Anwalt engagieren.
Um einen Rechtsfall bei Ihrer Betriebsrechtsschutzversicherung anzumelden, gehen Sie am besten so vor:
- Legen Sie alle Unterlagen zum Rechtsfall bereit: Ihre Fotos, Notizen, Korrespondenz, Verträge oder Gerichtsvorladungen.
- Notieren Sie allfällige Fristen und Termine. Diese einzuhalten, ist besonders wichtig, deshalb muss sie der Versicherer von Anfang an kennen.
- Melden Sie den Schadenfall bei Ihrem Versicherer an. Sie können dies in der Regel telefonisch erledigen oder online das Schadenerfassungstool benutzen. Reichen Sie auch alle relevanten Dokumente ein. Wichtig ist, dass Sie den Schadenhergang möglichst ausführlich und mit präzisen Angaben zu Ort, Datum und Zeit beschreiben.
- Verzichten Sie in der Streitigkeit auf Androhungen oder dergleichen. Gestehen Sie auch Ihrerseits keine Schuld ein. Warten Sie erst einmal ab und bestimmen Sie dann mithilfe der vom Versicherer gestellten Rechtsberatung das weitere Vorgehen.
Autor/-innen und Expert/-innen: Rahel Lüönd, Oliver Odermatt